-Zwangseinbau Funkwasserzähler-

 

Gesetzentwurf der Staatsregierung

für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628)

- Erste Lesung -

 

Videomitschnitte

Anbei einige Videomitschnitte zum Genießen (auswählen der MDLs rechts):

 

Petra Guttenberger CSU zum Änderungsantrag der CSU Fraktion:

Man will ein voraussetzloses Widerspruchsrecht den Bürger*innen zu billigen und Kommunen müssen Bürger*innen über den Funkwasserzähler vorab in Kenntnis …:

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Eva Gottstein Freie Wähler zur Aufnahme des Widerspruchsrechts etc. wie in Übergangslösung in Gemeindeordnung:

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Verena Osygian Grüne zum Änderungsantrag für Widerspruchsrecht in GO:

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Protokoll

 

Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregie-rung begründet. Ich darf hier wiederum Herrn Staats-sekretär Eck das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Gerhard Eck (Innenministerium): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die im April 2016 verabschiedete Datenschutzreform tritt am 26. Mai 2018 in Kraft. Mit ihr erhält der Daten-schutz in Europa, in Deutschland und damit auch bei uns im Freistaat Bayern eine neue Grundlage. Erst-mals setzt Europa mit einheitlichen Regeln für den Datenschutz und millionenschweren Bußgeldandro-hungen spürbare Schranken für die bislang scheinbar unbegrenzte Macht der globalen Internetriesen wie Google und Facebook. Die EU-Datenschutzreform bringt aber auch für die Datenschutzpraxis Anpas-sungserfordernisse mit sich. Sie zwingt uns zu umfas-senden Rechtsanpassungen auch im Landesrecht. Die Neufassung des Bayerischen Datenschutzgeset-zes und die Anpassung weiterer – ich betone das ganz besonders – 23 Landesgesetze ist deshalb das bisher weitreichendste Reformwerk für das Daten-schutzrecht im Freistaat Bayern. Bayern gehört damit sowohl europa- als auch bundesweit zu den ersten Ländern, die diese Herausforderung angegangen sind und ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Landesrechts angestrengt haben.

Lesen Sie hier das ganze Protokoll.

 

Hier als PDF

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Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628) - Erste Lesung -
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